Österreich stellt die Weichen für eine neue Glücksspielordnung - ein der Kronen Zeitung vorliegender Entwurf des Finanzministeriums zum Online-Monopol von Casinos Austria und wie es mit VLT-Standorten weitergeht.
Glücksspielreform in Österreich: Nach einem Entwurf aus dem Finanzministerium, welcher der Kronen Zeitung vorliegt, soll das Monopol für Lotterien und Online-Glücksspiel auch nach 2027 bestehen bleiben, die Konzession also weiter gebündelt in einer Hand vergeben werden. Wie die “Krone” berichtet, wären damit die Casinos Austria beziehungsweise die Online-Marke win2day weiter klar im Vorteil. Gleichzeitig plant die Regierung schärfere Regeln für Automaten, strengere Limits und ein Aus für Video Lottery Terminals (VLT).
Der jetzt bekannt gewordene Gesetzesentwurf stammt aus dem von der SPÖ geführten Finanzministerium unter Markus Marterbauer. Eine neu angesiedelte Glücksspielbehörde beim Ministerium soll künftig die Aufsicht übernehmen und aus Abgaben der Betreiber finanziert werden. Laut Entwurf soll diese Behörde „durch Erteilung einer einzigen Konzession“ die Ausspielungen bei Lotterien und Online-Glücksspiel genehmigen.
Eine Öffnung des Online-Markts mit mehreren Lizenzen ist damit nicht vorgesehen. Das passt zum Regierungsprogramm der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, das bereits eine Fortführung des Monopols für das staatlich dominierte Online-Casino-System vorsieht. Medien wie der Standard und branchenspezifische Angebote ordnen dies als klare Absage an ein Mehrlizenzmodell ein, wie es in vielen anderen EU-Staaten längst Standard ist.
Profiteur der Linie wäre der bisherige Monopolist Casinos Austria mit der Online-Plattform win2day. Branchenvertreter und private Anbieter hatten in den vergangenen Jahren wiederholt eine Marktöffnung nach europäischem Vorbild gefordert, unter anderem mit dem Argument besserer Kanalisierung und höherer Steuereinnahmen.
Zentraler Baustein der Reform ist eine eigenständige Glücksspielbehörde beim Finanzministerium. Sie soll Konzessionen vergeben, den Markt überwachen und Aufsichtsaufgaben bündeln. Bereits frühere Regierungen hatten eine solche Behörde geplant, waren aber an politischen Differenzen gescheitert, insbesondere beim Thema Spielerschutz.
Der neue Entwurf setzt genau dort an:
Einführung eines einheitlichen Sperrregisters
Deutlich niedrigere Einsatzlimits an Automaten, zwei Euro pro Spiel statt bisher zehn Euro
Absenkung des Höchstgewinns pro Spiel von 10.000 auf 2.000 Euro
Verlustlimits pro Woche: bis 26 Jahre maximal 250 Euro, ab 26 Jahren maximal 1.680 Euro
Damit soll der Automatensektor spürbar entschärft und das Risiko hoher Verluste reduziert werden. Für Anbieter bedeutet das jedoch eine Verschärfung des Geschäftsrahmens im stationären Bereich.
Besonders deutlich ist der Einschnitt bei den Video Lottery Terminals. Laut dem Entwurf sollen VLT mit Ablauf der bestehenden Konzessionen auslaufen und als Angebotsform entfallen. Die Geräte kommen im Gesetz nicht mehr vor, de facto stünden sie vor dem Aus.
Betroffen wären vor allem die WinWin-Outlets von Casinos Austria, in denen derzeit rund 850 VLT-Automaten an 20 Standorten betrieben werden, mit etwa 200 Beschäftigten. Für die Unternehmensgruppe stellt sich damit die Frage, wie diese Standorte künftig genutzt werden können und was mit den Arbeitsplätzen passiert.
Parallel soll die Dichte von Geldspielautomaten begrenzt werden: In allen Bundesländern darf künftig nur noch ein Automat je 1.200 Einwohner stehen. In Wien lag die Grenze bisher bei einem Gerät je 600 Einwohner, dort würde der Druck also besonders steigen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Schwarzmarkts, insbesondere bei Online-Casinos ohne österreichische Lizenz. Vorgesehen sind:
Zahlungssperren, also Payment-Blocking, für verbotene Ausspielungen
Netzsperren beziehungsweise IP-Blocking, im Entwurf als „Sperrverfügungen“ bezeichnet
Diese Maßnahmen sollen vor allem internationale Anbieter treffen, die von Österreich aus Online-Casinospiele anbieten, ohne im Land konzessioniert zu sein. Ähnliche Instrumente werden auch in anderen EU-Staaten eingesetzt, um Spielerzugriffe auf unregulierte Angebote zu erschweren und Zahlungsströme zu unterbinden.
Auch bei den klassischen Spielbanken sind Anpassungen geplant. Künftig soll es maximal zwölf Konzessionen für Casinos geben. Bislang sah das Gesetz bis zu fünfzehn Lizenzen vor, wovon drei aktuell nicht vergeben sind. Außerdem wird im Entwurf ausdrücklich auf eine mögliche „Paketierung“ hingewiesen, also die Ausschreibung mehrerer Standorte im Paket.
Für die Neuvergabe der Casino- und Online-Lizenzen wird die Frist im Fall von Verzögerungen verlängert: Statt wie bisher um maximal zwölf Monate, soll eine Verlängerung um bis zu 24 Monate möglich sein. Hintergrund ist, dass das Finanzministerium mit der Ausschreibung bereits im Verzug ist, die bestehenden Konzessionen aber 2027 auslaufen.
Der vorliegende Text ist der erste Vorstoß aus dem Finanzministerium, aktuell liegt er in der Regierungskoordination. Aus ÖVP und Neos ist laut Kronen Zeitung mit Kritik und Änderungswünschen zu rechnen, insbesondere die Neos tendieren eher zu einer Marktöffnung für mehrere Anbieter.
Befürworter einer Liberalisierung verweisen auf potenziell höhere Steuereinnahmen, mehr Transparenz und besseren Spielerschutz, wenn ein größerer Teil des Markts reguliert und konzessioniert ist. Gegner argumentieren hingegen, dass zusätzlicher Wettbewerb und mehr Werbung den Spielerschutz schwächen könnten und verweisen auf Länder, in denen Reformen zu regulatorischen Schieflagen und „Behörden-Chaos“ geführt haben.
Für Österreich bleibt damit die bekannte Grundsatzfrage: Setzt die Politik langfristig weiter auf das Monopolmodell mit einem einzigen Online-Anbieter und starken Eingriffen in den stationären Markt, oder öffnet sich das Land perspektivisch einem Mehrlizenzsystem, das in vielen europäischen Staaten inzwischen Standard ist. Der jetzt vorliegende Entwurf spricht klar für Kurs halten mit schärferen Regeln – sowohl für Anbieter als auch für Spieler.
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