Niedersachsen lässt die Übergangsfrist für Doppelspielhallen zum Jahresende auslaufen. Der Landtag lehnt den CDU-Vorstoß zur Verlängerung ab, die Branche warnt vor bis zu 3.000 gefährdeten Jobs.
In Niedersachsen ist die Entscheidung gefallen: Die zum Jahresende 2025 auslaufende Übergangsfrist für sogenannte Doppelspielhallen wird nicht verlängert. Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion abgelehnt, der eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 2030 vorgesehen hätte. Die rot-grüne Regierungskoalition stimmte geschlossen dagegen.
Die GlücksWirtschaft hatte am 8. Dezember über den zugespitzten Streit um die Doppelspielhallen berichtet, nun ist beschlossen, dass das Land an seiner Linie festhält.
Betroffen sind Doppelspielhallen, also zwei Spielstätten unter einem Dach, jeweils mit maximal zwölf Geldspielgeräten und gemeinsamem Personal. Nach Angaben des Automatenverbands Niedersachsen gibt es landesweit rund 250 solcher Standorte. Künftig darf an diesen Standorten nur noch eine Halle weiter betrieben werden, die zweite muss geschlossen werden. Branchenvertreter sprechen von rund 3.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen.
Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur, verbreitet etwa über die „Süddeutsche Zeitung“ und regionale Medien, berichtet, hatten Betreiber, Verbände und Beschäftigte in den vergangenen Wochen mit einer Kampagne und einer Petition auf die Situation aufmerksam gemacht. Mehr als 3.200 Menschen sollen die Petition unterzeichnet haben.
Die CDU-Landtagsfraktion wollte diese Entwicklung mit einem eigenen Gesetzentwurf bremsen. Nach Darstellung der CDU, unter anderem in einer Erklärung der Landtagsfraktion, sah der Antrag vor, die bestehenden Übergangserlaubnisse für Verbund- beziehungsweise Doppelspielhallen bis Ende 2030 zu verlängern.
Der CDU-Abgeordnete Uwe Dorendorf argumentierte demnach, es gehe um den Schutz von Arbeitsplätzen und um wirksamen Spielerschutz. Gespielt werde immer, sagte Dorendorf sinngemäß, die Frage sei nur, ob unter strengen gesetzlichen Vorgaben im legalen Markt oder im illegalen, unkontrollierten Raum. Ein stark reguliertes legales Angebot mit klaren Auflagen, Kontrollen und Sperrsystemen biete aus Sicht der CDU mehr Schutz als ein Abdriften in Hinterzimmer und Online-Schwarzmarkt.
Dorendorf warf der Landesregierung vor, sie sei politisch verantwortlich für den Verlust von hunderten, nach Branchenangaben sogar rund 3.000 Arbeitsplätzen. Auch rechtliche Bedenken wies die CDU zurück. Nach ihrer Argumentation nennt der Glücksspielstaatsvertrag kein Enddatum und keine „letztmalige Verlängerung“, die Festlegung der Übergangsfrist sei landesrechtliche Aufgabe. Die CDU verwies darauf, dass andere Bundesländer Übergangsregelungen deutlich weiter in die Zukunft verlängert haben und nannte Brandenburg als Beispiel, wo eine längere Frist von SPD und BSW unterstützt werde.
SPD und Grüne haben den CDU-Vorstoß im Parlament zurückgewiesen. Wie das Politikjournal Rundblick Niedersachsen berichtet, begründeten Abgeordnete beider Regierungsparteien die Ablehnung mit rechtlichen, inhaltlichen und verfahrensbezogenen Argumenten.
Der SPD-Abgeordnete Oliver Ebken räumte laut Rundblick ein, dass es in den vergangenen Jahren für die Spielhallenbranche „keinen strukturierten Dialog, keine Bestandsaufnahme und keine Gesamtstrategie“ gegeben habe. Genau das wolle man nun nachholen. Die SPD wolle mit den Betreibern über Sperrzeiten, Auflagen und wirtschaftliche Zwänge sprechen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist sei dafür aus seiner Sicht jedoch nicht das richtige Instrument. Diese Fragen löse man nicht mit der Verschiebung eines Datums, sondern mit sorgfältiger politischer Arbeit, so Ebken sinngemäß.
Der Grünen-Abgeordnete Heiko Sachtleben kritisierte den CDU-Antrag nach Berichten aus dem Landtag als verfahrenspolitisch problematisch. Eine Fristverlängerung nur wenige Tage vor Ablauf, ohne vorherige Beratungen im Fachausschuss und ohne Anhörung relevanter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gruppen, sei keine solide Gesetzgebung. Die Betreiber hätten zudem ausreichend Zeit gehabt, sich auf das Ende der Frist einzustellen, etwa durch Umgestaltungen, Standortwechsel oder frühzeitige Gespräche mit der Politik.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bekräftigte im Landtag nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Regionalmedien, dass die Landesregierung eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist für Doppelspielhallen für „nicht vereinbar mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrags“ hält.
Tonne wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung interessiere sich nicht für Arbeitsplätze in der Branche. Die genannten Beschäftigtenzahlen seien bislang nicht belegt, in früheren Debatten sei von geringeren Größenordnungen die Rede gewesen. Zugleich kündigte der Minister an, man werde sich weiter mit der Situation der Beschäftigten befassen und prüfen, wie mehr Beschäftigung in Spielhallen ermöglicht und Rahmenbedingungen verbessert werden könnten.
Mit Blick auf Brandenburg betonte Tonne nach einem Bericht von Rundblick Niedersachsen und anderen Medien, eine „Verlängerung einer Verlängerung“ widerspreche aus Sicht der Landesregierung dem Geist des Glücksspielstaatsvertrags. Niedersachsen wolle an einer restriktiven Auslegung festhalten.
Mit der Entscheidung des Landtags bleibt der Kurs der Landesregierung unverändert: Doppelspielhallen sollen zum Jahresende auslaufen, Mehrfachstandorte werden strukturell reduziert. Regulierungspolitisch verweist die Regierung auf Ziele wie Angebotsbegrenzung, Entzerrung von Spielanreizen und Stärkung des Spielerschutzes.
Die Branche hält dem entgegen, dass die Schließung legaler Standorte Arbeitsplätze vernichte, den legalen Markt schwäche und den Schwarzmarkt stärke. Genau diese Kontroverse hatte die GlücksWirtschaft bereits im Bericht vom 8. Dezember aufgezeigt.
Mit dem Nein zur Fristverlängerung verschärft sich nun der Druck auf Betreiber und Beschäftigte. Gleichzeitig beginnt die politische Arbeit an den von der SPD angekündigten Dialogformaten und möglichen flankierenden Maßnahmen. Wie gut es gelingt, Spielerschutz, Regulierung und Beschäftigungspolitik zu verbinden, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, wenn die Auswirkungen der Schließungen konkret sichtbar werden.
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