Die Landesregierung Schleswig-Holsteins plant den Rückzug aus dem Betrieb der landeseigenen Spielbanken. Das bestätigte das Finanzministerium gegenüber den Kieler Nachrichten und kündigte an, dass sich die Vorbereitungen für eine mögliche Veräußerung aktuell in einer Phase der Vorklärung befinden. Betroffen sind die Casinos an den Standorten Kiel, Lübeck, Flensburg und Schenefeld, die von der Spielbank SH GmbH betrieben werden.
Ein förmliches Bieterverfahren wurde bislang nicht gestartet, wie das Finanzministerium auf Nachfrage bestätigte. Offen sei zudem weiterhin, ob ein solches Verfahren künftig offen oder geschlossen durchgeführt werde – also ob sich verschiedene Interessenten bewerben können oder ob gezielt mit einem einzelnen potenziellen Käufer verhandelt wird. Konkrete Ausschreibungsunterlagen oder Fristen liegen laut Bericht nicht vor.
Immerhin: Ein grober zeitlicher Rahmen ist erkennbar. Frühestens im Jahr 2026 könne der Übergang der Spielbanken von öffentlicher in private Hand vollzogen werden – unter der Voraussetzung, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen sowie die gesetzlich erforderlichen politischen Beschlüsse rechtzeitig abgeschlossen werden.
Parallel zu diesen Planungen wurde das Spielbankengesetz des Landes Schleswig-Holstein geändert. Künftig darf nur noch ein einzelnes Unternehmen eine landesweite Spielbankkonzession erhalten. Diese Konzession berechtigt dazu, an bis zu fünf festgelegten Standorten Casinos zu betreiben – konkret in Kiel, Lübeck, Flensburg, Schenefeld sowie im neu definierten Standort Bargteheide.
Doch während das Land auf wirtschaftliche Entlastung hofft, wächst zugleich der Widerstand aus gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Kreisen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Verkaufspläne deutlich.
„Die Landesregierung sucht offensichtlich nach schnellen Lösungen, um kurzfristig Geld in die Kasse zu bekommen“,
sagt Tobias Marx, Spielbanken-Experte bei Verdi. Das Land verscherble damit „hochwertige Spielkonzepte, den Spielerschutz sowie gute Arbeitsplätze an Spielhallenbetreiber“.
Marx verweist zudem auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen es bereits ähnliche Verkaufsversuche gegeben habe – mit teils ernüchternden Ergebnissen. Tatsächlich sorgten Privatisierungen von Spielbanken in der Vergangenheit regelmäßig für Unruhe: In Nordrhein-Westfalen etwa kam es nach dem Verkauf an die Gauselmann Gruppe zu öffentlichen Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft. In Niedersachsen waren gerichtliche Auseinandersetzungen nach einer Lizenz-Neuausschreibung die Folge. Und in Hamburg prägten betriebliche Probleme und ein langwieriges Gerichtsverfahren die Schlagzeilen über Jahre hinweg.
Auch Suchtexperten äußern Bedenken. Sie befürchten, dass private Betreiber verstärkt auf automatisierte Spielformen setzen könnten – mit der Folge, dass weniger Personal im Einsatz wäre. Damit würde sich nicht nur die Beschäftigungssituation verschlechtern, sondern auch die Fähigkeit der Betriebe, auffälliges Spielverhalten frühzeitig zu erkennen. Die Sorge: Eine schleichende Aushöhlung des Spielerschutzes.
Politisch jedoch gibt es bislang keinen nennenswerten Widerstand gegen die Verkaufsabsicht. Nach Angaben der Kieler Nachrichten befürworten sowohl Regierung als auch Opposition im Landtag einen geordneten Rückzug des Landes aus dem Casinobetrieb. Der Tenor: Die Unterhaltung von Spielbanken sei nicht originäre Aufgabe des Staates. Offen bleibt indes, wie Spielerschutz, Prävention und soziale Verantwortung künftig gewährleistet werden, falls tatsächlich ein privater Betreiber den Zuschlag erhält.
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