Polizeigewerkschaft und Automatenwirtschaft fordern stärkeren Kampf gegen illegales Glücksspiel

• GdP und Die Deutsche Automatenwirtschaft haben sich mit gemeinsamen Forderungen zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels positioniert.

• Gefordert werden unter anderem eine bessere Vernetzung der Behörden, zusätzliche Ermittlungsmöglichkeiten und eine stärkere Vermögensabschöpfung.

• GdP-Chef Jochen Kopelke fordert ein gemeinsames Vorgehen von Polizei, Ordnungsbehörden und legalen Anbietern.

• DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker verbindet stärkeren Vollzug mit einer nachfragegerechten Regulierung des legalen Marktes.

Mit einem ersten gemeinsamen Positionspapier setzen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) ein klares Zeichen gegen illegales Glücksspiel. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur eine konsequentere Strafverfolgung und bessere Kontrollen. GdP und DAW fordern zugleich eine Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung: Sie soll wirksam, verhältnismäßig und wissenschaftlich begründet sein und vor allem ihre zentrale Kanalisierungsfunktion erfüllen. „Beide Seiten eint das Ziel, illegale Strukturen konsequent zu bekämpfen und zugleich für klare, nachfragegerechte und sichere Rahmenbedingungen im legalen terrestrischen Glücksspielmarkt zu sorgen“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Positionspapier unter der Überschrift „Illegales Glücksspiel bekämpfen“. In dem Papier stecke „sehr viel Sorgfalt“, sagte ein Sprecher der DAW der GlücksWirtschaft. Dem Abschluss an dem gemeinsamen Positionspapier sei ein längerer Abstimmungsprozess vorausgegangen.  

Illegales Glücksspiel ist nach Überzeugung von GdP und DAW kein Randphänomen. Es stelle eine zunehmende Herausforderung für öffentliche Sicherheit, Rechtsstaat und Verbraucherschutz dar und setzt zugleich die legale Glücksspielwirtschaft unter erheblichen Druck. Während illegale Anbieter außerhalb der staatlichen Schutz- und Kontrollsysteme agieren könnten, müssten sich rechtstreue Unternehmen an umfangreiche gesetzliche Vorgaben halten.

Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier wollen GdP und DAW deshalb eine Debatte anstoßen, die beide Seiten des Problems zusammenführt. Der Staat müsse illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen und zugleich dafür sorgen, dass die Regulierung des legalen Marktes ihre Ziele auch tatsächlich erreicht. Effektiver Spielerschutz findet nach dem gemeinsamen Verständnis dort statt, wo staatliche Kontrolle möglich ist. Ein regulierter Markt mit Alterskontrollen, Sperrsystemen und weiteren Schutzmechanismen könne diese Funktion erfüllen, während sich der illegale Markt den Vorgaben entziehe.

Handlungsfelder für eine wirksamere Bekämpfung

Das gemeinsame Positionspapier benennt als zentrale Handlungsfelder den Vollzug und die Strafverfolgung verbessern, die Regulierung nachjustieren sowie Prävention und Schutzmaßnahmen stärken. Dahinter steht das gemeinsame Ziel, illegale Strukturen zurückzudrängen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der legale Glücksspielmarkt seine Schutz- und Kanalisierungsfunktion erfüllen kann.

Der Regulierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Es reiche nicht aus, immer neue Restriktionen für den legalen Markt zu schaffen. Vielmehr müssten regulatorische Maßnahmen daran gemessen werden, ob sie tatsächlich zu mehr Spieler- und Verbraucherschutz beitragen und ob sie gleichzeitig die Nachfrage im legalen Markt halten.

Vollzug stärken und Zuständigkeiten besser bündeln

An erster Stelle fordert das Positionspapier einen deutlich leistungsfähigeren Vollzug. Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels sei hochkomplex, häufig grenzüberschreitend und teilweise mit Strukturen der Organisierten Kriminalität verbunden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden stünden dabei einer wachsenden Zahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegenüber. Gleichzeitig seien Zuständigkeiten vielfach auf unterschiedliche Behörden verteilt. Erkenntnisse aus Genehmigung, Kontrolle, Besteuerung und Strafverfolgung würden nicht immer systematisch zusammengeführt. Im digitalen Bereich kommen internationale Anbieterstrukturen und neue Zahlungswege hinzu.

GdP und DAW fordern deshalb spezialisierte Ermittlungs- und Kontrollgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern. Gemeinsame Taskforces von Polizei, Aufsicht, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden sollen die Zusammenarbeit verbessern. Ergänzend schlägt das Positionspapier eine zentrale Koordinierungsstelle auf Bundesebene vor, die Lagebilder und Best Practices bündelt.

Auch bei der technischen Ausstattung sehen die Verbände Handlungsbedarf. Kontrollen sollten durch moderne Prüfgeräte und eine bessere Beweissicherung unterstützt werden. Datenzugänge zu Sperrsystemen, Lizenzregistern und Zahlungsdiensten sollten verbessert und die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden. Weiterhin fordern sie eine bessere Aus- und Fortbildung der Vollzugskräfte sowie weitere technische Standardisierung von Kontrollgeräten, Ausweislesern und digitalen Protokollen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Vermögensabschöpfung. Illegale Glücksspielautomaten sollten konsequent sichergestellt und illegal erzielte Gewinne abgeschöpft werden.

Regulierung muss ihre Ziele tatsächlich erreichen

Den zweiten großen Schwerpunkt des Positionspapiers bildet die Regulierung. Hier formulieren GdP und DAW eine zentrale Forderung. Die Regulierung des legalen Glücksspielmarktes müsse regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich wirksam ist.

Ziel der Regulierung müsse es sein, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, eine geeignete legale Alternative zum illegalen Glücksspiel bereitzustellen und die bestehende Nachfrage in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken.

Damit rückt die Kanalisierungsfunktion in den Mittelpunkt. Denn Spieler können nur innerhalb des legalen Marktes durch staatliche Schutzmechanismen erreicht werden. Wenn Nachfrage dagegen auf illegale Angebote ausweicht, gehen diese Kontrollmöglichkeiten verloren. Aus Sicht von GdP und DAW muss deshalb verhindert werden, dass regulatorische Maßnahmen unbeabsichtigt den legalen Markt schwächen und dadurch Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt begünstigen.

Das Positionspapier fordert eine nachfragegerechte Regulierung, die nur solche Einschränkungen vorsieht, die erforderlich und nachweislich wirksam sind.

Mindestabstände auf den Prüfstand

Als konkretes Beispiel nennt das Positionspapier die Mindestabstandsregelungen für Spielhallen. GdP und DAW fordern, diese Regelungen auf Grundlage empirischer Erkenntnisse zu überprüfen und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Der Spielerschutz wird nicht in Frage gestellt. Vielmehr stellen die beiden Organisationen die Frage, ob räumliche Begrenzungen tatsächlich die gewünschte Schutzwirkung entfalten, besonders vor dem Hintergrund, dass die legalen und illegalen Online-Angebote jederzeit verfügbar sind.

Das Positionspapier setzt deshalb auf eine stärker qualitative Regulierung. Bereits vorhandene Instrumente wie das bundesweite Spielersperrsystem OASIS sowie verpflichtende Zutritts- und Zugangskontrollen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Schutzmaßnahmen sollen dort ansetzen, wo sie Spieler tatsächlich schützen und nicht allein deshalb bestehen, weil sie eine zusätzliche formale Einschränkung darstellen.

Kanalisierung als Kern

Besonders deutlich wird die regulierungspolitische Linie des Positionspapiers bei der Kanalisierung. Das gewerbliche Automatenspiel unterliegt einem umfangreichen Regelwerk. Gleichzeitig sehen GdP und DAW die Gefahr, dass zunehmende Restriktionen den legalen Markt gegenüber illegalen Angeboten schwächen. Das Positionspapier fordert deshalb, die Kanalisierungsfunktion wieder stärker in den Mittelpunkt der Glücksspielpolitik zu stellen.

Ein legaler Markt könne seine Schutzfunktion nur dann erfüllen, wenn er von denjenigen genutzt wird, die tatsächlich spielen wollen. Werde das legale Angebot immer weiter eingeschränkt, ohne dass dadurch ein entsprechender zusätzlicher Schutz entstehe, könne sich die Nachfrage in unregulierte Bereiche verlagern.

Für GdP und DAW ist deshalb entscheidend, dass Verbraucherschutz und Kanalisierung nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Gastronomie besonders betroffen

Als besonders problematisch beschreibt das Positionspapier die Situation in der Gastronomie. Die Begrenzung der Zahl zulässiger Geldspielgeräte und die zunehmende Unattraktivität legaler Angebote könnten nach Auffassung von GdP und DAW dazu beitragen, dass illegale Automatenangebote an Bedeutung gewinnen. Dieses Beispiel zeigt nach Ansicht der Verbände, warum die Auswirkungen regulatorischer Maßnahmen umfassend betrachtet werden müssen.

Wenn ein legales Angebot verschwindet, verschwindet die Nachfrage nicht automatisch. Sie kann vielmehr in Bereiche ausweichen, in denen weder staatliche Kontrolle noch vergleichbare Spielerschutzmaßnahmen greifen. Das Positionspapier fordert daher eine Regulierung, die den legalen Markt funktionsfähig hält und zugleich wirksame Schutzstandards sicherstellt.

Evidenz statt Regulierung nach dem Gießkannenprinzip

Eine weitere zentrale Forderung von GdP und DAW ist eine stärkere wissenschaftlich basierte Glücksspielregulierung. Gesetzliche Maßnahmen sollen nach dem Willen der Verbände nur dann eingeführt werden, wenn eine eindeutige wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit besteht. Gleichzeitig sollen bestehende Regelungen regelmäßig evaluiert werden.

Dafür schlagen GdP und DAW unter anderem Experimentierklauseln vor. Neue Maßnahmen des Verbraucher- und Spielerschutzes könnten wissenschaftlich begleitet erprobt und anschließend anhand ihrer tatsächlichen Wirkung bewertet werden.

Damit verbindet das Positionspapier den eindeutigen Anspruch, dass Regulierung lernfähig sein muss. Wenn eine Maßnahme nachweislich funktioniert, soll sie beibehalten und gegebenenfalls ausgebaut werden. Wenn sich dagegen zeigt, dass eine Regelung ihre Ziele nicht erreicht oder unerwünschte Ausweichreaktionen hervorruft, muss eine Anpassung möglich sein.

Gezielter statt umfangreicherer Verbraucherschutz

Das Positionspapier spricht sich ausdrücklich für einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz aus. Gleichzeitig warnen GdP und DAW davor, regulatorische Anforderungen allein nach ihrem Umfang zu bewerten. Auch Datenschutz müsse berücksichtigt werden. Weitergehende personenbezogene Erfassungs- und Trackingmaßnahmen sollten nach den Vorstellungen der Verbände nur dann eingesetzt werden, wenn sie zwingend erforderlich sind.

Damit geht es den Autoren des Positionspapiers um eine Regulierung, die zielgenau statt pauschal wirkt. Auch zertifizierte Verbraucherschutzstandards könnten nach den Vorstellungen von GdP und DAW stärker als Qualitätskriterium berücksichtigt werden. Rechts- und Planungssicherheit für legale Anbieter soll zugleich Investitionen, Beschäftigung und langfristig angelegten Verbraucherschutz ermöglichen.

Weniger Bürokratie für mehr Schutz

Das Positionspapier verbindet die Forderung nach einer wirksameren Regulierung auch mit dem Thema Entbürokratisierung.

Legale Anbieter sollen nicht mit immer neuen administrativen Anforderungen belastet werden, wenn diese keinen zusätzlichen Schutz bewirken. Ressourcen sollen stattdessen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich etwas bewirken, zum Beispiel bei Kontrollen, Prävention, Jugend- und Spielerschutz.

Entbürokratisierung bedeutet in diesem Verständnis nicht weniger Verbraucherschutz. Sie soll vielmehr dazu beitragen, mehr Ressourcen für wirksamen Verbraucherschutz freizusetzen.

Prävention beginnt mit der Unterscheidung zwischen legal und illegal

Als dritten Schwerpunkt benennt das Positionspapier die Prävention. GdP und DAW fordern eine bessere Aufklärung darüber, wie legales und illegales Glücksspiel unterschieden werden kann. Darüber hinaus soll Präventionsarbeit in Schulen, Sozialarbeit und sozialen Medien gestärkt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Automatenwirtschaft, Suchthilfeeinrichtungen und Beratungsstellen soll ausgebaut werden, fordern die Verbände.

Eine begleitende Wirkungsforschung soll schließlich sicherstellen, dass auch Präventions- und Schutzmaßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt werden.

GdP und DAW setzen auf Gesamtpaket

Das gemeinsame Positionspapier macht deutlich, dass die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels nicht mit einer einzelnen Maßnahme gelingen kann.

GdP und DAW fordern deshalb ein Gesamtpaket aus einem leistungsfähigeren Vollzug, konsequenter Strafverfolgung, moderner technischer Ausstattung, besserer Zusammenarbeit der Behörden und einer Regulierung, die ihre Ziele nachweisbar erreicht.

Der Schwarzmarkt muss konsequent bekämpft werden, während der legale Markt so ausgestaltet sein muss, dass er eine attraktive, kontrollierte und verbraucherschützende Alternative darstellt.

Die beiden Organisationen verbinden damit unterschiedliche Perspektiven. Die Polizei bringt die Erfahrung aus der Bekämpfung illegaler Strukturen ein. Die Automatenwirtschaft kennt die praktischen Auswirkungen regulatorischer Vorgaben auf den legalen Markt. Gemeinsam richten GdP und DAW den Blick auf die Frage, wie beide Seiten zusammengebracht werden können.

Regulierung muss Schwarzmarkt mitdenken

Das gemeinsame Positionspapier versteht Regulierung ausdrücklich als Bestandteil der Schwarzmarktbekämpfung.

Eine wirksame Glücksspielpolitik dürfe nicht nur betrachten, was innerhalb des legalen Marktes passiert. Sie müsse auch berücksichtigen, was außerhalb dieses Marktes geschieht. Jede regulatorische Maßnahme sollte deshalb danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Spielerschutz, Kanalisierung und illegales Glücksspiel hat. Der entscheidende Maßstab ist für GdP und DAW die Wirksamkeit.

Nicht möglichst viel Regulierung ist das Ziel der Verbände, sondern eine Regulierung, die nachweislich schützt, Nachfrage in den legalen Markt lenkt und gleichzeitig den Schwarzmarkt zurückdrängt.

Hier geht es zum gemeinsamen Positionspapier der GdP und des DAW.