Baden-Württemberg treibt Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages voran

Die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) tritt in ihre entscheidende Phase ein. Bund und Länder arbeiten derzeit intensiv an einem umfassenden Prüfbericht, der bis Ende 2026 vorliegen soll. Ziel der Evaluierung ist es, die Wirksamkeit der seit 2021 geltenden Glücksspielregulierung systematisch zu überprüfen, Fehlentwicklungen zu identifizieren und Anpassungsbedarfe für eine zukunftsfähige Regulierung herauszuarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die bestehenden Regelungen den Balanceakt zwischen effektivem Spielerschutz, praktikabler Marktregulierung und einer wirksamen Eindämmung des Schwarzmarktes tatsächlich leisten können.

Ambitionierter Zeitplan bis Ende 2026

Der vorgesehene Zeitplan bleibt ambitioniert. Zwar halten die Länder weiterhin am Ziel fest, den finalen Evaluierungsbericht bis zum Jahresende 2026 vorzulegen, doch hängt der weitere Ablauf maßgeblich von externen Faktoren ab. Insbesondere die rechtzeitige Verfügbarkeit belastbarer wissenschaftlicher Studien sowie auswertbarer Markt- und Vollzugsdaten wird entscheidend dafür sein, ob einzelne Arbeitspakete wie geplant abgeschlossen werden können. Verzögerungen in der wissenschaftlichen Evidenzkette könnten Auswirkungen auf Zwischenergebnisse und Priorisierungen haben. Baden-Württemberg setzt sich hierbei für eine sorgfältige Analyse ein, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse einer rechtlichen Überprüfung standhalten und nicht durch voreilige Schlüsse gefährdet werden.

Die Evaluierung ist als gemeinschaftliches Projekt aller Länder organisiert und wird von sämtlichen Glücksspielaufsichtsbehörden getragen. Unterstützt werden die Arbeiten durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) sowie den wissenschaftlichen Fachbeirat. Organisatorisch erfolgt die Bearbeitung arbeitsteilig: Eine zentrale „Kern-AG“ unter Federführung Berlins koordiniert die Gesamtprozesse und stimmt die unterschiedlichen Themenkomplexe miteinander ab. Baden-Württemberg ist in dieser Kernarbeitsgruppe fest vertreten und übernimmt darüber hinaus eine aktive Rolle in mehreren spezialisierten Unterarbeitsgruppen, geht aus einer Stellungnahme eines Pressesprechers des Innenministeriums für die GlücksWirtschaft hervor.

Baden-Württemberg in zentralen Arbeitsgruppen

Besonders intensiv bringt sich Baden-Württemberg in die Unterarbeitsgruppen zu den Themen „Limit-Erhöhungen“, „OASIS“ und „Online-Casino“ ein. Dabei geht es bei den Limit-Erhöhungen konkret um die Balance zwischen wirksamen Spielerschutz und der Attraktivität der legalen Angebote, bei OASIS um die Analyse der länderübergreifenden Sperrdatei als ein zentraler Punkt der Suchtprävention und bei den Online-Casinos werden die komplexen Regulierungs- und Lizensierungsmodelle digitaler Spielformen bewertet. Stellungnahmen aus Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Suchthilfe werden analysiert, behördliche Erkenntnisse ausgewertet sowie Formulierungen und Handlungsempfehlungen abgestimmt. Die baden-württembergischen Vertreter arbeiten dabei eng mit den übrigen Ländern zusammen, um ein konsistentes und evidenzbasiertes Gesamtbild der bisherigen Regulierungspraxis zu entwickeln. Damit nimmt Baden-Württemberg eine wichtige Rolle bei der fachlichen Weiterentwicklung der deutschen Glücksspielregulierung ein.

Im Zentrum der Evaluierung steht die Überprüfung der Zielerreichung des Paragraphen eins des GlüStV 2021. Dazu zählen insbesondere der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Glücksspielsucht, die Suchtprävention, der Jugend- und Verbraucherschutz, die Kanalisierung der Nachfrage in legale Angebote sowie die Bekämpfung von Betrug, Manipulation und illegalem Glücksspiel. Die Länder wollen herausfinden, ob die bestehenden Instrumente diese Ziele tatsächlich wirksam unterstützen oder ob einzelne Regelungen unbeabsichtigte Fehlsteuerungen erzeugen.

Schwarzmarkt als zentrale Frage

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Entwicklung des illegalen Glücksspiels und somit des Schwarzmarktes. Die Evaluierung soll klären, ob die regulierten legalen Angebote ausreichend attraktiv ausgestaltet sind, um Spielerinnen und Spieler von unerlaubten Online-Angeboten fernzuhalten. Gerade im digitalen Glücksspielmarkt besteht ein Spannungsverhältnis zwischen strengen Schutzmechanismen und der Gefahr, dass Nutzer auf unregulierte ausländische Plattformen ausweichen. Die zentrale Frage lautet daher: Erreicht die Regulierung eine wirksame Kanalisierung in den legalen Markt, ohne dabei den Spielerschutz zu schwächen?

Im Fokus der Prüfung stehen insbesondere jene Regelungen, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 neu eingeführt oder wesentlich verändert wurden. Dazu gehören die Vorschriften zu Erlaubnisverfahren und Zulässigkeitsvoraussetzungen für Online-Angebote (§§ 4 Abs. 4 und 5 sowie §§ 4a bis 4d GlüStV), die umfangreichen Spielerschutzinstrumente der §§ 6a bis 6j – darunter OASIS, Aktivitäts- und Realitätschecks, Identitätsprüfungen und zentrale Einzahlungslimits – sowie die Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse der Behörden nach §§ 9 und 9a. Ebenso werden die speziellen Vorgaben für Online-Casinospiele, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele nach §§ 22a bis 22c detailliert untersucht.

OASIS unter besonderer Beobachtung

Gerade das bundesweite Sperrsystem OASIS steht dabei unter besonderer Beobachtung. Die Evaluierung soll prüfen, wie wirksam das Instrument in der Praxis arbeitet, wie gut technische Schnittstellen funktionieren und ob die Sperrmechanismen tatsächlich geeignet sind, problematisches Spielverhalten frühzeitig zu begrenzen. Baden-Württemberg beteiligt sich an dieser Analyse aktiv und bringt Erfahrungen aus dem praktischen Vollzug ein.

Methodisch setzt die Evaluierung stark auf Evidenzbasierung. Herangezogen werden wissenschaftliche Studien, behördliche Vollzugsdaten, Marktanalysen, technische Erkenntnisse der GGL sowie Stellungnahmen von Verbänden, Suchtexperten und Anbietern. Dabei sollen auch komplexe Wirkungsketten berücksichtigt werden: So kann etwa eine Verschärfung von Limits zwar den Spielerschutz stärken, zugleich aber Ausweichbewegungen in illegale Angebote fördern. Ziel ist es daher, regulatorische Maßnahmen nicht isoliert, sondern in ihrem tatsächlichen Zusammenspiel mit Marktverhalten, technischer Entwicklung und Vollzugspraxis zu bewerten.

Digitale Märkte fordern die Aufsicht

Hinzu kommt die besondere Dynamik digitaler Glücksspielmärkte. Internationale Plattformen, technische Umgehungsstrategien und grenzüberschreitende Angebote stellen die Regulierung vor erhebliche Herausforderungen. Deshalb wird auch geprüft, ob bestehende Aufsichtsinstrumente ausreichend effektiv sind oder weiterentwickelt werden müssen, so im Bereich internationaler Kooperationen, technischer Verfahren oder der Durchsetzung gegenüber illegalen Anbietern.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Evaluierung zu Nachjustierungen in mehreren Bereichen führen könnte. Diskutiert werden unter anderem Anpassungen bei Einzahlungslimits und Sperrmechanismen, Präzisierungen bei Werberegelungen, eine Stärkung der Aufsichtsbefugnisse sowie weitergehende technische Standards für Online-Angebote. Ziel bleibt dabei stets, die Regulierung so auszugestalten, dass sie praktikabel, rechtssicher und zugleich wirksam bleibt.

Die Rolle Baden-Württembergs innerhalb des Prozesses ist recht aktiv. Für das Land ist es mehr als die reine Evaluierung. Sie ist das Instrument, um eine Regulierung zu schaffen, die umsetzbar, sachgerecht und zielführend ist. Das Land beteiligt sich nicht nur an den zentralen Abstimmungsstrukturen, sondern bringt sich insbesondere bei den technisch und regulatorisch besonders sensiblen Themenfeldern aktiv ein. Damit leistet Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Glücksspielrechts, das den Herausforderungen eines zunehmend digitalen und internationalisierten Marktes gerecht werden.