Ordnungsämter warnen: In Berlin fehlen Kontrolle und Personal in Spielhallen, Spätis und Bordellen. Laut dpa droht der Hauptstadt ein gefährliches Kontrollvakuum.
Die Berliner Ordnungsämter schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisieren die Leiter aller zwölf Bezirksämter den dramatischen Zustand der Gewerbeaufsicht in der Hauptstadt. Wie die dpa berichtet, beklagen sie massive Defizite bei der Kontrolle von sensiblen Gewerbebetrieben – darunter Spielhallen, Wettbüros, Bordelle und Spätis.
„Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, heißt es in dem Schreiben, über das auch der Tagesspiegel berichtet. Die Amtsleiter warnen, in Teilen der Stadt hätten sich bereits Strukturen etabliert, „die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“.
Laut dpa weisen die Amtschefs auf ein gravierendes Kontrolldefizit hin. Das Landeskriminalamt (LKA) sei personell kaum noch in der Lage, Gewerbebetriebe systematisch zu überprüfen. Aktuell seien nur noch 23 Beschäftigte für die Gewerbeaufsicht zuständig – in den 1980er- und 1990er-Jahren waren es noch rund 200. Im Jahr 2024 hätten sie lediglich 262 Kontrollen durchgeführt, obwohl 585 vorgesehen waren.
Das LKA konzentriere sich inzwischen auf Großeinsätze gegen organisierte Kriminalität, etwa in Café-Casinos, Spielhallen oder Prostitutionsstätten, während andere Gewerbebereiche faktisch nicht mehr kontrolliert würden. Das führe, so die Ordnungsämter, zu einem Zustand, in dem „Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten“.
Die Leiter der Berliner Ordnungsämter fordern von der Politik „eine klare Entscheidung und ein Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Strukturen“. Eine Lösung sehen sie in einer personellen Stärkung der Ordnungsämter, um die brachliegenden Kontrollaufgaben zu übernehmen.
Wie die Senatskanzlei auf Anfrage erklärte, laufe unter Leitung der Wirtschaftsverwaltung bereits ein Projekt zur Neuaufstellung der Gewerbeüberwachung. Dabei würden Aufgabenverlagerungen und eine zentralere Steuerung geprüft. Das Thema solle Mitte November im Lenkungskreis der Ordnungsämter unter Leitung von Staatssekretärin Martina Klement beraten werden.
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