EU leitet Verfahren gegen Malta wegen “Bill 55” ein

EU geht gegen maltesisches Glücksspielgesetz vor

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Anlass ist das umstrittene Gesetz „Bill 55“, das seit 2023 in Kraft ist und es maltesischen Gerichten erlaubt, Urteile aus anderen EU-Staaten gegen maltesische Glücksspielunternehmen pauschal abzulehnen – unter Berufung auf den Schutz der nationalen öffentlichen Ordnung.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Malta damit gegen die EU-Verordnung 1215/2012 zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Konkret kritisiert Brüssel, dass Malta systematisch die Zuständigkeit seiner Gerichte einschränkt und sich so dem Grundprinzip des gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Union entzieht.

Die Folge: Ausländische Kläger können kaum vor maltesischen Gerichten gegen dort lizenzierte Glücksspielunternehmen vorgehen – ein klarer Nachteil im grenzüberschreitenden Rechtsschutz, wie die Kommission betont.

Malta hat nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der EU zu reagieren. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kritik an Rechtslücken im europäischen Glücksspielmarkt

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt das Vorgehen der Kommission. DLTB-Federführer Michael Barth sieht in der Entscheidung ein „wichtiges Signal für die Achtung europäischer Rechtsprinzipien“ sowie einen Schutz der nationalen Glücksspielordnungen. Bereits 2023 hatte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Zweifel an der EU-Konformität von „Bill 55“ geäußert.

Die Debatte zeigt erneut, wie sensibel der Glücksspielmarkt innerhalb der EU ist – und wie schwierig es bleibt, nationale Schutzinteressen mit europäischem Recht in Einklang zu bringen.