Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und Polizeipräsidium Rheinpfalz - Illegales Glücksspiel - Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern (Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen) führt gegen mehrere Gaststättenbetreiber und Automatenaufsteller aus dem Raum Ludwigshafen am Rhein ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, der Markengesetzverletzung, der Abgabenhinterziehung (Vergnügungssteuer) sowie der Steuerhinterziehung. Die Beschuldigten sollen in mehreren von ihnen betriebenen Gaststätten im Rhein-Pfalz-Kreis illegale Spielautomaten aufgestellt haben.
Am Dienstag, 19. August, haben vor diesem Hintergrund Beamte der Kriminalpolizei Ludwigshafen und vom Finanzamt Neustadt im Rahmen einer umfangreichen Razzia zum wiederholten Mal zahlreiche Objekte, insbesondere im Stadtgebiet Schifferstadt, nach Beweismitteln durchsucht und insgesamt 23 Spielgeräte mit unerlaubten Gewinnmöglichkeiten, darunter zwei Wettterminals, sowie zahlreiche Unterlagen sichergestellt.
Neben Kräften des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Steuerfahndung waren auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik an den Maßnahmen beteiligt. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Kriminalpolizei dauern an.
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