In Kehl sind fast alle als „Unterhaltungsgeräte“ deklarierten, aber mutmaßlich illegalen Geldspielgeräte verschwunden, nach einer Aktion von Stadtverwaltung, Landespolizei und Kommunalem Ordnungsdienst blieben nur noch vier zur Prüfung übrig.
In Kehl haben Stadtverwaltung und Polizeipräsidium Offenburg gemeinsam gegen mutmaßlich illegale Geldspielgeräte durchgegriffen. Wie die Stadt Kehl und das Polizeipräsidium Offenburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung berichten, waren bis vor wenigen Wochen noch rund 70 solcher Geräte in der Stadt angemeldet, meist in Gaststätten, Automatenbistros oder Spielhallen.
Die Automaten tragen unverfängliche Namen wie „Black Horse“ oder „Slots“, zuvor tauchten in Kehl bereits Geräte mit der Bezeichnung „Gaminator“ auf. Offiziell sammeln Spielerinnen und Spieler nur Punkte, der Automat gibt kein Bargeld aus. Laut der gemeinsamen Mitteilung gibt es jedoch zwei zentrale Probleme, zum einen sind die Geräte nicht zugelassen und verfügen nicht über das vorgeschriebene CE Zeichen, zum anderen hatten Stadt und Polizei konkrete Hinweise erhalten, dass erspielte Punkte nachträglich bar ausgezahlt wurden. Damit stünde der Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels im Raum.
Die Stadt Kehl reagierte nach eigenen Angaben mit einem Schreiben an alle betroffenen Gaststätten und wies darauf hin, dass es sich bei „Black Horse“ um illegale Geldspielgeräte handelt, die zu entfernen sind. Mehr als 50 Geräte wurden daraufhin von den Betreibern abgebaut. Wo weiterhin entsprechende Automaten standen, suchte der Kommunale Ordnungsdienst die Betreiber von Spielhallen und Automatenbistros persönlich auf und erklärte erneut die Rechtslage.
Im Anschluss folgte eine gemeinsame Kontrollaktion des Fachbereichs Gewerbe/Umwelt der Landespolizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes. Nach der Pressemitteilung waren zwei Teams mit jeweils vier Kräften im Einsatz, sie beschlagnahmten sieben Geräte direkt vor Ort, luden sie mit Sackkarren auf einen Transporter und zogen sie aus dem Verkehr. Die Betreiber müssen nun mit Strafverfahren wegen des Verdachts der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels rechnen.
Bei vier weiteren Geräten laufen derzeit noch Prüfungen. Sobald diese abgeschlossen sind, seien die illegalen Geräte zunächst vollständig aus dem Verkehr, heißt es aus Kehl. Gleichzeitig kündigt Patrick Stork vom Kommunalen Ordnungsdienst an, dass Gaststätten mit Spielautomaten und Spielhallen weiterhin regelmäßig kontrolliert werden sollen. Er lobt in der gemeinsamen Erklärung die gute Vorbereitung der Aktion und die enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsbereich Gewerbe/Umwelt des Polizeipräsidiums Offenburg.
Für den legalen Glücksspielmarkt sendet Kehl damit ein klares Signal, nur regulierte und zugelassene Geräte haben einen Platz in der Stadt, während die Grauzone aus scheinbar harmlosen „Unterhaltungsgeräten“ und verdeckter Barauszahlung nicht geduldet wird.
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