SPD und Grüne wollen die Sperrzeiten für Spielhallen in Niedersachsen verlagern. Künftig sollen Betriebe von 3 bis 9 Uhr schließen, die Gesamtdauer bleibt unverändert.
Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag, 28. April, eine Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ziel ist es laut SPD-Pressemitteilung, die tägliche Sperrzeit für Spielhallen neu zu regeln.
Künftig sollen Spielhallen zwischen 3 Uhr und 9 Uhr morgens geschlossen bleiben. Bisher gilt eine Sperrzeit von 0 Uhr bis 6 Uhr morgens. An der Gesamtdauer der Schließzeit ändere sich nichts. Die Anpassung erfolge im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und nutzt den Gestaltungsspielraum der Länder.
„Aus Gesprächen mit dem Verband der Spielhallenbetreibenden konnten wir eine ganz konkrete Verbesserung heraushören: Wir passen die Sperrzeit an die aktuellen Entwicklungen in der Branche an“, erklärt Oliver Ebken, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. „Gleichzeitig halten wir am Schutz der Spielerinnen und Spieler fest.“
Hintergrund der Änderung seien laut SPD „strukturelle Veränderungen bei Spielhallen in Niedersachsen. Nach dem Auslaufen einer Übergangsregelung haben sich Standorte und Betriebsformen neu geordnet. Viele Betreiberinnen und Betreiber mussten ihre Angebote umstellen.“
„Die neue Regelung gibt den Betrieben mehr Flexibilität, ohne den Spielerschutz zu schwächen“, sagt Ebken. „Das bestehende Schutzsystem bleibt vollständig erhalten.“
Die SPD-Fraktion betont, dass es keine zusätzlichen Belastungen für Kommunen oder Behörden geben wird. Auch neue Kosten entstehen nicht. „Wir ändern nur die Uhrzeit, nicht die Regeln im Kern“, so Ebken.
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