Schwerpunktkontrolle in Hainburg: Verstöße gegen Glücksspiel- und Steuerrecht aufgedeckt

Die Gemeinde Hainburg hat gemeinsam mit der Polizei Seligenstadt am vergangenen Freitag eine Schwerpunktkontrolle in mehreren Gaststätten durchgeführt. Ziel war die Überprüfung der Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen sowie der ordnungsgemäßen Aufstellung und des Betriebs von Geldspielgeräten.

Neun Gaststätten überprüft – zahlreiche Verstöße festgestellt

Im Rahmen der Aktion wurden insgesamt neun Gaststätten kontrolliert. Dabei stellten die Behörden erhebliche Verstöße fest:

• Neun Geldspielgeräte wurden sichergestellt und beschlagnahmt, vier weitere Geräte versiegelt.

• Fünf dieser Geräte waren illegal aufgestellt und nicht beim Fachdienst Steuern angemeldet.

• Mehrere Geräte waren nicht an das zentrale Spielersperrsystem OASIS angeschlossen, das nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 verpflichtend ist.

• In weiteren Fällen war veraltete Software im Einsatz.

Konsequenzen für Betreiber

Gegen die Betreiber der illegal aufgestellten Geräte wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ihnen drohen entsprechende Bußgelder.

Einschätzung der Gemeinde

Christoph Kopp, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Hainburg, bewertete die Aktion als Erfolg „Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Gemeinde Hainburg war sehr vertrauensvoll. […] Die Aktion war ein voller Erfolg und zeigt, wie wichtig die interbehördliche Zusammenarbeit ist, um geltendes Recht durchzusetzen.“

Die Gemeinde kündigte an, weitere Schwerpunktkontrollen durchzuführen, um für Rechtskonformität im Bereich Glücksspiel und Gaststättenwesen zu sorgen.