Wiesbaden knackt illegale Spielautomaten

In Wiesbaden ist das Katz-und-Maus-Spiel mit illegalen Geldspielgeräten für etliche Betreiber vorerst vorbei. Wie die Landeshauptstadt mitteilt, wurden in enger Zusammenarbeit von Stadtpolizei und Gewerbeaufsicht über einen Zeitraum von zwei Jahren rund 40 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt, vielfach in gastronomischen Betrieben sowie in Verkaufsstellen wie Kiosken.

Der entscheidende Schritt folgte erst nach der Sicherstellung: Die Geräte wurden unter behördlicher Aufsicht geöffnet, unterstützt durch die Betriebswerkstatt des Hochbauamtes. In den Automaten fanden die Kontrolleure insgesamt 7.456 Euro Bargeld, das unmittelbar gesichert und vom Kassen- und Steueramt verbucht wurde.

Digitale Spuren statt nur Münzfach

Besonders brisant waren weniger die Scheine im Inneren, sondern die Datenspuren. In vielen Fällen konnte nach dem Öffnen die Software ausgelesen werden, zusätzlich lieferten interne Buchhaltungsereignisse der Apparate Hinweise auf die tatsächlichen Umsätze. In der Spitze lagen diese bei mehreren zehntausend Euro pro Monat.

Damit verschiebt sich der Fokus der Aufarbeitung: Es geht nicht nur um den Verdacht des illegalen Glücksspiels, sondern auch um die Frage, welche Einnahmen am Fiskus vorbei erzielt wurden.

Steuerfahndung im Boot

Genau hier setzt das nächste Verfahren an. Wie die Stadt mitteilt, stimmt das Kassen- und Steueramt das weitere Vorgehen mit der Steuerfahndung ab, neben der Straftat „Illegales Glücksspiel“ steht auch der Tatbestand der Steuerhinterziehung im Raum. Beträge, die den jeweiligen Betreibern zugeordnet werden können, sollen nachversteuert werden.

Für die beschlagnahmte Hardware ist derweil ein klares Ende vorgesehen: Nach Abschluss der Verfahren werden die Geräte vernichtet.

Kontrollen sollen weitergehen

Wiesbadens Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl kündigte an, den Kurs fortzusetzen. Er dankte Stadtpolizei, Gewerbeaufsicht und den beteiligten Mitarbeitenden des Betriebshofes und betonte, man werde auch weiterhin konsequent gegen illegales Glücksspiel im Stadtgebiet vorgehen.

Der Fall zeigt exemplarisch, warum behördenübergreifende Kontrollen für Kommunen mehr sind als Ordnungspolitik: Illegale Geräte tauchen dort auf, wo sie niedrigschwellig erreichbar sind, und die Auswertung der Geräte offenbart nicht selten erst im Nachgang die wirtschaftliche Dimension, inklusive möglicher Steuerschäden.