Föderaler Flickenteppich

Online-Casinospiele

Per Umlaufbeschluss erklärten die Chefinnen und Chefs der Senatskanzleien der Länder am 8.September 2020 sogenannte Online-Casinospiele für nicht genehmigungsfähig. Ein damals sehr großer Markt mit Bruttospielerträgen von über einer Milliarde Euro (Quelle: Jahresreport der Glücksspielaufsichtbehörden der Länder 2018) wurde über Nacht in die Illegalität gekippt.

Bei der anschließenden Reform des deutschen Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 wurde der Markt für Online-Casinospiele leider nicht wie beim Virtuellen Automatenpsiel bundesweit und einheitlich geregelt. Die Entscheidung ob und wie das digitale Angebot ausgestaltet werden soll, liegt damit in den Händen der Länder. Eine einheitliche Genehmigungslandschaft lässt auch vier Jahre nach Inkrafttreten des GlüStV auf sich warten. Die Folge ist ein uneinheitlicher Markt mit zerfaserten Regulierungsansätzen.

Uneinheitliche Regulierung: Die Entscheidung der Bundesländer

So entwickeln sich derzeit unterschiedliche Modelle, wie eine Regulierung von Online-Casinospielen auf Landesebene ausgestaltet sein kann. Als eine Lösung wird z.B. ein staatliches Monopol, bei dem ausschließlich staatliche Spielbanken oder Lottogesellschaften Online-Casinospiele anbieten dürfen, diskutiert oder beschlossen. Gleichzeitig kommen öffentlich-private Partnerschaften oder eine regulierte Lizenzvergabe an private Anbieter in Betracht. Während einige Bundesländer die Lizenzierung ermöglichen, verzichten andere gänzlich auf eine Regulierung von Online‑Casinospielen.

Die Folge: Bisher gibt es nur in Bayern ein zugelassenes Online-Casino, welches von der Staatlichen Lotterie- und Spielbankenverwaltung betrieben wird. Hier dürfen aber ausschließlich Spieler mit Wohnsitz in Bayern spielen. Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls bereits Regulierung für Online-Casinospiele beschlossen. Die Angebote sind allerdings noch nicht „live“.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl betonte im Rahmen der Bekanntgabe bereits den Kanalisierungsgedanken, der hinter dem neuen Angebot stehe. Damit [den Online-Casinospielen] wolle man ein Angebot zum privat Spielen im Netz schaffen, es aber gleichzeitig mit Sicherungen ausstatten, sodass Glücksspiel ein Freizeitvergnügen bleibe und nicht den Einstieg in einen Abstieg darstelle. Die Bürger sollten nicht auf illegale Angebote angewiesen sein. Das legale Angebot solle möglichst rasch zur Verfügung stehen, so Strobl.

Trotz dieser Versprechen wird für Online-Casinospiele noch länger kein bundesweites legales Angebot zur Verfügung stehen. Währenddessen explodiert der Schwarzmarkt für Online-Casinospiele im Internet. Die Angebote sind für jeden Spieler leicht zugänglich und werden entsprechend beworben. Illegale Anbieter profitieren von der Unsicherheit der Spieler, die in vielen Bundesländern keine legale Alternative haben. Zwar geht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sperrverfügungen und Zahlungsblockaden gegen nicht-lizenzierte Anbieter vor, doch der Erfolg ist begrenzt. Viele illegale Plattformen operieren von Standorten außerhalb Europas und sind mit einfachen technischen Umwegen weiter erreichbar. Während der Wildwuchs der illegalen Plattformen weitergeht, entgehen den Bundesländern erhebliche Steuereinnahmen. Vor der Abschaltung der Online-Casinospiele im Jahr 2020 wurden diese über die Umsatzsteuer abgeschöpft - jetzt geht der Fiskus mit wenigen Ausnahmen leer aus.