Machtlose Justiz?

Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Rheinsberg Ende vergangenen Jahres auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale ausländische Glücksspielanbieter verständigt. Insbesondere Sportwettenangebote, die ohne deutsche Lizenz auf dem hiesigen Markt operieren, sollen künftig „aufgedeckt, konsequent verfolgt und angemessen bestraft“ werden. Doch noch sieht die Realität anders aus – wie aktuelle Zahlen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zeigen.

Seit 2023 stellte die in Halle ansässige GGL insgesamt 70 Strafanzeigen gegen ausländische Anbieter, die ohne Zulassung in Deutschland aktiv waren – darunter auch Betreiber populärer Sportwettenportale. Das ernüchternde Ergebnis: 67 dieser Anzeigen wurden eingestellt – eine Quote von über 95 Prozent. Die Begründung ist stets dieselbe: Das deutsche Strafrecht finde auf im Ausland ansässige Anbieter keine Anwendung. Strafverfolgungsbehörden fehlt es damit an rechtlichen Hebeln, um gegen Unternehmen vorzugehen, die ihren Sitz etwa in Curaçao haben, in Deutschland nicht offiziell lizenziert sind und trotzdem gezielt deutsche Kunden ansprechen.

Das Problem ist nicht neu – aber angesichts des milliardenschweren Schwarzmarkts zunehmend brisant. Denn während lizenzierte Anbieter in Deutschland strenge Auflagen hinsichtlich Spielerschutz, Werbung und Suchtprävention erfüllen, entziehen sich illegale Portale jeder Regulierung. Trotz offensichtlicher Illegalität sind deren Angebote im Netz frei zugänglich – ein Missstand, der sowohl Spielerschutz als auch Marktintegrität gefährdet.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert daher zum Handeln auf. Die Gesetze müssten so angepasst werden, dass auch Anbieter im Ausland sanktioniert werden können. „Die aktuelle Situation ist mehr als unbefriedigend“, erklärte Zieschang in der Mitteldeutschen Zeitung. Ihr Vorschlag: Eine bundesweit tätige Schwerpunktstaatsanwaltschaft, angesiedelt in Halle, die sich auf die juristisch anspruchsvolle Verfolgung illegaler Glücksspielanbieter spezialisiert.

Unterstützung erhält sie von der GGL, die aber betont, dass eine solche Maßnahme nur dann Wirkung zeigen könne, wenn zugleich die Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Strafverfolgung geschaffen wird.

Auch auf europäischer Ebene zeichnen sich erste Initiativen ab: Die polnische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine Arbeitsgruppe vor, die regulatorische Mindeststandards und Strategien zur effektiveren Rechtsdurchsetzung entwickeln soll. „Das polnische Engagement fällt in eine Zeit, in der die EU-Mitgliedstaaten zuletzt verstärkt gegen illegale Online-Glücksspiele aus Drittstaaten vorgingen“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Bringmann aus der Kanzlei Noerr in einem Fachartikel. „Die neuesten Strategien der Regierungen, die etwa auf die Blockierung des Zugangs zu illegalen Angeboten durch die Internetprovider abzielen, zeigen eine zunehmende Innovationsfreude im Kampf gegen das illegale Glücksspielangebot, welche die polnische Regierung nun offenbar auf EU-Ebene bündeln möchte“, so Bringmann weiter.

Denn längst ist klar: Der Schwarzmarkt operiert grenzüberschreitend. Anbieter wie Bellona oder Delasport nutzen Briefkastenfirmen und undurchsichtige Netzwerke, um europäische Verbraucher zu erreichen – trotz bestehender legaler Verbote. Selbst Spieler, die sich auf nationale Sperrlisten setzen ließen, können auf diesen Plattformen weiterzocken. Die Folge: hohe Verluste, kaum Rechtsschutz – und wachsender Frust bei den Behörden.