Artikel mit dem Tag: Gerichtsprozess
Branche
13. Juni 2025
Illegales Glücksspiel in Hamburg: Zahlen steigen – Verurteilungen bleiben selten
Trotz intensiver Kontrollen zeigt sich eine Schieflage zwischen Ermittlungsaufwand und strafrechtlicher Konsequenz
Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von unerlaubtem Glücksspiel in Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (Drucksache 23/67). Während die Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen ausgebaut wurden, bleibt die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen weiterhin auf niedrigem Niveau.
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Branche
12. Juni 2025
Bet3000 erhält Online-Konzession zurück – Gericht erklärt Lizenzentzug für rechtswidrig
Verwaltungsgericht Halle gibt Eilantrag von IBA Entertainment statt – Online-Angebot wieder zulässig.
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Regulierung
8. Mai 2025
Rechtsweg gegen illegale Online-Casinos: Spielerin aus Österreich verklagt Bank auf Rückzahlung von Spielverlusten
In einem außergewöhnlichen Schritt klagt eine österreichische Spielerin nicht das Online-Casino, bei dem sie 27.000 Euro verloren hat – sondern dessen Bank. Der Fall illustriert nicht nur die zunehmende juristische Komplexität im europäischen Glücksspielraum, sondern könnte auch zum Präzedenzfall für die künftige Bekämpfung illegaler Anbieter werden.
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Regulierung
24. April 2025
Verwaltungsgericht Minden: Kein Platz für Geldspielgeräte in Shisha‑Bars
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 einen Eilantrag einer Automatenaufstellerin abgelehnt, die sich gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zur Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in Bünde gewandt hatte. Das Gericht stellte damit klar: Die Anforderungen an legale Aufstellorte von Glücksspielgeräten werden von typischen Shisha-Betrieben nicht erfüllt.
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Branche
13. März 2025
OLG Zweibrücken: Keine deutsche Gerichtszuständigkeit für Klagen gegen ausländische Online‑Casinos
In einem wegweisenden Urteil hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden, dass deutsche Gerichte nicht international zuständig sind, wenn eine ausländische Forderungskäuferin Rückzahlungen von Spielverlusten bei einem in Malta lizenzierten Online-Casino einklagen möchte.
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Branche
5. März 2025
Maltesisches Gericht lehnt Rückerstattung von Spielverlusten ab – Auswirkungen auf Glücksspielverfahren in der EU
Ein Urteil des maltesischen Berufungsgerichts könnte weitreichende Folgen für laufende und zukünftige Verfahren gegen Online-Glücksspielanbieter in der EU haben. Das Gericht entschied, dass Urteile österreichischer Gerichte, die von in Malta lizenzierten Online-Casinos die Rückerstattung von Spielverlusten fordern, in Malta nicht vollstreckt werden können.
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Regulierung
3. März 2025
Freispruch für Biberacherin wegen Teilnahme an illegalem Online‑Glücksspiel
Eine Ingenieurin aus Biberach stand vor Gericht, weil sie an einem Online-Gewinnspiel eines nicht lizenzierten Wettanbieters aus Malta teilgenommen hatte. Ohne es zu wissen, setzte sie in über 34 Fällen Beträge zwischen 10 und 39 Euro auf verschiedene Wetten – nicht ahnend, dass das Angebot in Deutschland nicht legal war.
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